BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 - Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren über die Akteneinsicht im Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 S. 4 bis 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: KVZ 16/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11609
Aktenzeichen: KVZ 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 26.02.2009 - AZ: VI-Kart 7/07 (V)

Fundstellen:

DB 2010, 9

JZ 2010, 253

Mitt. 2010, 257 "Kosmetikartikel"

NJW 2010, 8

WRP 2010, 658-662

WuW 2010, 529-534

Verfahrensgegenstand:

Kosmetikartikel

Amtlicher Leitsatz:

Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in ihre Verfahrensakten, kann diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 Abs. 2 Satz 4 bis 6 GWB überprüft werden.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Februar 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem oben bezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung des Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens notwendigen Kosten des Bundeskartellamts.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf jeweils 500.000,00 EUR festgesetzt.

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