BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08 - Unterliegen eines Versorgungsunternehmens im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung der Preismissbrauchskontrolle; Grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen; Zulässigkeit der Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs; Forderung von ungünstigeren Preisen oder Geschäftsbedingungen durch ein Versorgungsunternehmen im Vergleich zu gleichartigen Versorgungsunternehmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: KVR 66/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10620
Aktenzeichen: KVR 66/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Frankfurt am Main - 18.11.2008 - AZ: 11 W 23/07 (Kart)

Fundstellen:

BGHZ 184, 168 - 189

BB 2010, 321-322 (Pressemitteilung)

GK/Bay 2010, 203-211

GK/BW 2010, 119

GRUR-Prax 2010, 115

GRUR-RR 2010, 354 "Wasserpreise Wetzlar"

GWR 2010, 117

IR 2010, 70-72

JZ 2010, 285

KommJur 2010, 8

LKV 2010, 174-177

N&R 2010, 120-123

NJW 2010, 2573-2580 "Wasserpreise Wetzlar"

NVwZ 2010, 6

RdE 2010, 135-143

UPR 2010, 320

WM 2010, 953-960

WRP 2010, 553-561 "Kartellrecht: Wasserpreise Wetzlar"

WuM 2010, 260

WuW 2010, 413-425

ZfW 2011, 18-30

ZNER 2010, 56-61

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Versorgungsunternehmen im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung unterliegt gemäß § 103 Abs. 7 i.V. mit § 22 Abs. 5 GWB in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der 5. GWB-Novelle 1990 der Preis-missbrauchskontrolle nach § 103 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 auch dann, wenn es von der Freistellungsmöglichkeit des § 103 Abs. 1 GWB 1990 i.V. mit § 131 Abs. 6 GWB keinen Gebrauch macht. Die Anwendbarkeit der §§ 19, 32 GWB wird dadurch nicht ausgeschlossen.

  2. b)

    An das Merkmal der Gleichartigkeit in § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Es hat nur die Funktion, eine grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen.

  3. c)

    Das Versorgungsunternehmen kann sich bei dem ihm nach § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990 obliegenden Nachweis, dass seine ungünstigeren Preise auf Umständen beruhen, die ihm nicht zurechenbar sind, nur auf solche Kostenfaktoren berufen, die auch jedes andere Unternehmen in der Situation des betroffenen vorfinden würde und nicht beeinflussen könnte. Dagegen haben individuelle, allein auf eine unternehmerische Entschließung oder auf die Struktur des betroffenen Versorgungsunternehmens zurückgehende Umstände außer Betracht zu bleiben.

  4. d)

    Die Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs ist im Anwendungsbereich der §§ 103, 22 GWB 1990 nicht zulässig.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Landeskartellbehörde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben werden.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden ebenfalls gegeneinander aufgehoben.

Die Auslagen des Bundeskartellamts werden nicht erstattet.

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