BGH, 02.02.2010 - 4 StR 514/09 - Eignung eines Durchsuchungsbeschlusses zur Unterbrechung der Verjährungsfristen; Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung für das Leben des Täters i.R.d. Strafzumessung; Kompensation einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 4 StR 514/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13166
Aktenzeichen: 4 StR 514/09
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK

§ 78 c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 202

NStZ-RR 2010, 5

StV 2010, 479-480

wistra 2010, 301-302

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert.

  2. 2.

    Dies gilt auch für drohende anwaltsrechtliche Sanktionen gemäß § 114 Abs. 1 BRAO.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
des Beschwerdeführers am 2. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Mai 2009

    1. a)

      aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in Fall II. 1. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;

    2. b)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen und der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig ist;

    3. c)

      im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die übrigen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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