BGH, 02.02.2010 - 3 StR 527/09 - Anforderungen an die Vortaten des Verurteilten als Voraussetzung für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.02.2010, Az.: 3 StR 527/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12852
Aktenzeichen: 3 StR 527/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 10.06.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 308-309

StraFo 2010, 256

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es auf den Zeitraum zwischen den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und
des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision des Angeklagten S. und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten S. und die Revision des Angeklagten N. werden verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte N. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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