BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.02.2010, Az.: 1 StR 635/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11893
Aktenzeichen: 1 StR 635/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 09.07.2009

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1405

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 644-645

NStZ-RR 2013, 195

wistra 2010, 226-228

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 2. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Hebenstreit, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Juli 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass in den Fällen 1, 2, 3, 4, 6 und 7 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entfällt, insoweit wird die Angeklagte freigesprochen;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass die nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

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