BGH, 02.01.2012 - IX ZB 309/11 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch ausdrückliche Bestimmung im Gesetz oder Zulassung in dem angegriffenen Beschluss durch ein Beschwerdegericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.01.2012, Az.: IX ZB 309/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10066
Aktenzeichen: IX ZB 309/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 26.04.2011 - AZ: 4 IN 95/11

LG Mannheim - 22.09.2011 - AZ: 4 T 61/11

nachgehend:

BGH - 14.02.2012 - AZ: IX ZB 309/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 2. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. September 2011 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 27. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen.

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