BGH, 01.12.2011 - V ZB 186/11 - Anwendbare Bedingungen für die Zwangsversteigerung eines Grundstücks bei Ungewissheit über das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: V ZB 186/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34449
Aktenzeichen: V ZB 186/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bamberg - 05.04.2011 - AZ: 3 K 4/10

LG Bamberg - 15.07.2011 - AZ: 3 T 99/11

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 EGZVG

§ 9 Abs. 2 EGZVG

§ 59 Abs. 2 ZVG

Fundstellen:

FamRZ 2012, 632

MDR 2012, 369-370

NJW-RR 2012, 455-458 "Wohnungsrecht als Altenteil"

Rpfleger 2012, 331-333

WM 2012, 451-454

WuM 2012, 166-168

ZfIR 2012, 369-372

Amtlicher Leitsatz:

EGZVG § 9

  1. a)

    Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 Abs. 2 ZVG gleichzeitig zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 1 EGZVG und zu den Bedingungen nach § 9 Abs. 2 EGZVG auszubieten.

  2. b)

    Für den Zuschlag kommt es darauf an, ob der antragstellende Gläubiger bei dem Ausgebot zu der Bedingung des Fortbestands des als Altenteil eingetragenen Rechts (§ 9 Abs. 1 EGZVG) keine oder eine schlechtere Deckung erreicht als bei dem Ausgebot zu der Bedingung des Erlöschen dieses Rechts (§ 9 Abs. 2 EGZVG). Der Wert des als Altenteil eingetragenen Rechts bleibt dabei außer Betracht.

  3. c)

    Bei der Erteilung des Zuschlags hat das Vollstreckungsgericht kein Ermessen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 bis 3 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 15. Juli 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung in dem Beschluss aufgehoben wird.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt:

557.622 € für die Gerichtskosten und für die Vertretung der Ersteherin,

333.000 € für die Vertretung der Rechtsbeschwerdeführer,

546.294,50 € für die Vertretung der Gläubigerin und

400.000 € für die Vertretung des Schuldners.

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