BGH, 01.12.2011 - IX ZR 56/11 - Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2011, Az.: IX ZR 56/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30724
Aktenzeichen: IX ZR 56/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.11.2010 - AZ: 27 O 647/10

KG Berlin - 28.02.2011 - AZ: 10 U 184/10

Fundstellen:

DGVZ 2012, 119-120

FoVo 2012, 31-32

MDR 2012, 368

NJ 2012, 128-129

NJW-RR 2012, 304-305

RÜ 2012, 93-96

WM 2012, 144-146

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 826 Gi; ZPO § 767 Abs. 2

Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. Februar 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtsmittel zu tragen.

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