BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zwecks Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: IX ZB 260/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32474
Aktenzeichen: IX ZB 260/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Magdeburg - 25.06.2010 - AZ: 351 IN 219/02

LG Magdeburg - 18.11.2010 - AZ: 3 T 472/10

Fundstellen:

DZWIR 2012, 337-339

MDR 2012, 252-253

NJW 2012, 854-856

NJW 2012, 8

NJW-Spezial 2012, 150-151

NWB 2012, 359

NWB direkt 2012, 106

NZI 2012, 5

NZI 2012, 145-147

RENOpraxis 2012, 85

Rpfleger 2012, 344-346

StuB 2012, 248

StX 2012, 142-143

WM 2012, 182-185

WuB 2012, 363-364

ZAP 2012, 315-316

ZAP EN-Nr. 182/2012

ZInsO 2012, 192-195

ZVI 2012, 78-81

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 1. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt S. beigeordnet. Ratenzahlungen oder Zahlungen aus dem Vermögen werden nicht festgesetzt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 18. November 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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