BGH, 01.12.2011 - IX ZB 232/10 - Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2011, Az.: IX ZB 232/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31491
Aktenzeichen: IX ZB 232/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 05.08.2010 - AZ: 502 IN 183/10

LG Düsseldorf - 28.09.2010 - AZ: 25 T 459/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 S. 1, 2 EuInsVO

§ 5 Abs. 1 S. 1 InsO

Fundstellen:

BB 2012, 925-926

DB 2012, 223-225

EuZW 2012, 193

EWiR 2012, 175

GmbHR 2012, 216-218

GmbH-StB 2012, 142

HFR 2012, 670-671

KSI 2012, 91-92

MDR 2012, 253-254

NJW 2012, 936-937

NJW-Spezial 2012, 181-182

NWB 2012, 272

NWB direkt 2012, 80

NZG 2012, 153-155

NZI 2012, 5

NZI 2012, 151-153

RIW/AWD 2012, 168-170

StuB 2012, 247-248

WM 2012, 142-144

WuB 2012, 313-314

ZAP 2012, 110

ZAP EN-Nr. 89/2012

ZBB 2012, 70

ZInsO 2012, 143-145

ZIP 2012, 139-141

Amtlicher Leitsatz:

EuInsVO Art. 3 Abs. 1

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-396/09 - Interedil).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 1. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten werden die Beschlüsse der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. September 2010 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Amtsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 400.000 € festgesetzt.

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