BGH, 01.12.2011 - 5 StR 417/11 - Sexuelle Nötigung durch Berühren von Brüsten und Genitalbereich von Frauen über der Bekleidung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2011, Az.: 5 StR 417/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29931
Aktenzeichen: 5 StR 417/11
 

Rechtsgrundlage:

§ 184g Nr. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ 2012, 269-270

NStZ-RR 2012, 335

Verfahrensgegenstand:

Sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Als erheblich im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB sind solche Handlungen zu werten , die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen.

  2. 2.

    Bei der am Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung orientierten Bewertung sind auch die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens einzubeziehen und neben den näheren Umständen der Handlung die Beziehung zwischen den Beteiligten und die konkrete Tatsituation zu berücksichtigen.

  3. 3.

    Eine ergänzende Betrachtung des Gesamtzusammenhangs ist insbesondere dann geboten, wenn die Handlungen für sich genommen in ihrer sexuellen Ausprägung nicht besonders gravierend oder nachhaltig sind.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Dezember 2011, an der teilgenommen haben:

Richter Dr. Raum als Vorsitzender,

Richter Dr. Brause, Richter Schaal, Richterin Dr. Schneider, Richter Prof. Dr. König

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt W.

als Verteidiger,

Rechtsanwältin P.

als Vertreterin für die Nebenklägerin M. ,

Rechtsanwältin We.

als Vertreterin für die Nebenklägerin K. ,

Rechtsanwältin G.

als Vertreterin für die Nebenklägerin R. ,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und - betreffend den Fall 4 - der Nebenklägerin K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Mai 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen in den Fällen 4, 6 und 7 aufrechterhalten; insoweit werden die Revisionen verworfen.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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