BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen der Stornogefahrabwehr i.R.d. Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch ein Versicherungsunternehmen; Übersendung eines Mahnschreibens als ausreichende Maßnahme einen Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht anzuhalten; Nachbearbeitungspflicht eines Versicherungsunternehmens im Falle einer Stornogefahrabwehr mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter; Vertretenmüssen eines Versicherungsunternehmens für die Stornierung eines Versicherungsvertrages bei Vertrauen auf die ordnungsgemäße Beförderung einer Stornogefahrmitteilung auf dem Postwege

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: VIII ZR 310/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31283
Aktenzeichen: VIII ZR 310/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 26.05.2009 - AZ: 5 O 356/08

OLG Celle - 05.11.2009 - AZ: 11 U 119/09

Fundstellen:

MDR 2011, 173-174

NJW 2011, 1590-1594 "Darlegungslast des Versicherers"

NJW 2011, 6-8

r+s 2011, 182-184

VersR 2011, 345-348

WM 2011, 470-474

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 87a Abs. 3, § 92 Abs. 2

  1. a)

    Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein (Bestätigung der Senatsurteile vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 279/04 und VIII ZR 237/04). Hierzu ist es erforderlich, dass das Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Vertragspflicht ernsthaft und nachdrücklich anhält. Die bloße Übersendung eines Mahnschreibens reicht hierzu im Regelfall nicht aus.

  2. b)

    Im Falle einer Stornogefahrabwehr mittels Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter genügt das Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht, wenn es die Stornogefahrmitteilung auf eine Weise versendet, dass bei normalem Verlauf mit deren rechtzeitigem Eingang bei dem Versicherungsvertreter zu rechnen ist. Bei einer Übersendung der Stornogefahrmitteilung auf dem Postweg darf das Versicherungsunternehmen grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Postsendung ordnungsgemäß befördert wird. Deshalb führt ein ausnahmsweise eintretender Postverlust nicht dazu, dass die Stornierung des Versicherungsvertrages auf Umständen beruht, die das Versicherungsunternehmen zu vertreten hat (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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