BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07 - Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: VIII ZR 241/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29314
Aktenzeichen: VIII ZR 241/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rottweil - 24.07.2007 - AZ: 6 O 66/07

Fundstellen:

AbfallR 2011, 102

NVwZ-RR 2011, 190-192

RdE 2011, 412-415

WM 2011, 514-517

ZNER 2011, 49-52

Amtlicher Leitsatz:

EEG 2004 § 21 Abs. 1 Nr. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1

Die Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004 (EEG 2004) ist verfassungsgemäß.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

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