BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08 - Zulässigkeit einer Abgabe eines Gegenangebots durch einen Zahnarzt zu einem von einem Patienten auf einer Internetplattform eingestellten Heilplan und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen; Vereinbarkeit eines Gegenangebots mit dem berufsrechtlichen Kollegialitätsgebot und dem Verbot berufswidriger Werbung; Abgabe eines Teils des zahnärztlichen Honorars an den Betreiber einer Internetplattform für den Fall des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit einem Patienten; Wettbewerbsmäßigkeit des Betriebs einer Patienten einen Vergleich zwischen konkreten zahnärztlichen Angeboten ermöglichenden Internetplattform

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34348
Aktenzeichen: I ZR 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 15.11.2006 - AZ: 1 HK O 7890/06

OLG München - 13.03.2008 - AZ: 6 U 1623/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 2 Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte

§ 8 Abs. 2 Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte

§ 8 Abs. 5 Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte

§ 21 Abs. 1 Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte

Fundstellen:

ArztR 2011, 188-189

CR 2011, 465-467

GesR 2011, 297-299

GewArch 2011, 504

GRUR 2011, 343-345 "Zweite Zahnarztmeinung"

GRUR-Prax 2011, 125 ""Zweite Zahnarztmeinung""

K&R 2011, 263-265

MDR 2011, 554-555

MedR 2011, 641-643

Mitt. 2011, 200 "Zweite Zahnarztmeinung"

MMR 2011, 318-319

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2207-2209 "zweite Zahnarztmeinung"

NZS 2011, 5

WRP 2011, 449-451 "Wettbewerbsrecht: Zweite Zahnarztmeinung"

ZGS 2011, 4 (Pressemitteilung)

ZMGR 2011, 110-113

ZWD 2010, 1-2

Verfahrensgegenstand:

Zweite Zahnarztmeinung

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die bayerische Zahnärzte §§ 2, 8 Abs. 2 und 5, § 21 Abs. 1

Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verstößt weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt für die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzulässiges Versprechen eines Entgelts für die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 15. November 2006 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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