BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08 - Die Kosten für die Software sind eine Investition i.S.d. § 87a Abs. 1 S. 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente; Ein Anteil von zehn Prozent des Datenvolumens der gesamten Datenbank erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: I ZR 196/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36778
Aktenzeichen: I ZR 196/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 06.02.2008 - AZ: 28 O 417/07

OLG Köln - 14.11.2008 - AZ: 6 U 57/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 305

CR 2011, 498-502

GRUR 2011, 724-727 "Zweite Zahnarztmeinung II"

GRUR-Prax 2011, 299 ""Zweite Zahnarztmeinung II""

K&R 2011, 485-489 ""Zweite Zahnarztmeinung II""

MDR 2011, 804-805

Mitt. 2011, 377 "Zahnarztmeinung II"

MMR 2011, 676-679

WRP 2011, 927-932 "Zweite Zahnarztmeinung II"

ZUM-RD 2011, 463-468

Verfahrensgegenstand:

Zweite Zahnarztmeinung II

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 87a Abs. 1 Satz 1, § 87b Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Geben Dritte über eine Eingabemaske Daten in eine Datenbank ein, sind die Kosten für die Software, mit der die Daten für Zwecke der Datenbank erfasst und dargestellt werden, eine Investition im Sinne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG zur Beschaffung und Darstellung der Datenbankelemente und keine Kosten der Datenerzeugung. Entsprechendes gilt für die Kosten der Überprüfung der von Dritten eingegebenen Daten auf ihre Eignung für Zwecke der Datenbank. b) Ein Anteil von zehn Prozent des Datenvolumens der gesamten Datenbank erfüllt nicht die Voraussetzungen, die an einen nach dem Umfang wesentlichen Teil der Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG zu stellen sind. c) Für die Übernahme eines nach der Art wesentlichen Teils der Datenbank im Sinne von § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist es nicht erforderlich, dass diejenigen Elemente übernommen werden, die die Struktur der Datenbank ausmachen. d) Für den Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers nach § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG reicht es aus, dass die Entnahmehandlungen darauf gerichtet sind und im Fall ihrer Fortsetzung dazu führen würden, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr