BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08 - Unterlassungsanspruch der Süddeutschen Zeitung auf Wiedergabe von Originalpassagen aus Buchrezensionen auf der Webseite "perlentaucher.de" unter der Überschrift "Notiz zur SZ" sowie des Verkaufs dieser verkürzten Rezensionen an "amazon.de" u.a.; Bestimmtheit des auch das Verbot von Abstracts ohne Wiedergabe von Originaltextstellen beinhaltenden Antrags; Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht zur Korrektur des Antrags als Konsequenz der mangelnden Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei dahingehendem Hinweis durch das Berufungsgericht; Unter der Überschrift "Notiz zur SZ" publizierte Abstracts als selbstständige Werke

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: I ZR 13/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29994
Aktenzeichen: I ZR 13/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.11.2006 - AZ: 2/3 O 171/06

OLG Frankfurt am Main - 11.12.2007 - AZ: 11 U 76/06

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 80 "Notiz zur SZ"

ZUM 2011, 242-250

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung.

  2. 2.

    Allein der Umstand, dass ein neues Werk Originaltextstellen des benutzten Werkes enthält, die lediglich durch Füllwörter oder Satzteile aneinandergereiht sind oder Originaltextstellen der benutzten Werke bestimmter Autoren aufweist, besagt nicht, dass das neue Werk eine abhängige Bearbeitung des älteren Werkes ist.

  3. 3.

    Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtsschutz, so stellt eine Zusammenfassung des Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar.

  4. 4.

    Für die Beurteilung, ob bei Erstellung eines neuen Werks eine abhängige Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das neue Werk dazu geeignet oder bestimmt ist, das ältere Werk zu ersetzen.

  5. 5.

    Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Revision der Klägerin zu 1 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen gestützten Antrags zu IV und hinsichtlich der auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gestützten Anträge zu II, III und IV zum Nachteil der Klägerin zu 2 erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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