BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 - Inhaltliche Zusammenfassung eines aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung urheberrechtlich geschützten Schriftwerks als urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung i.S.v. § 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG); Einordnung einer Zusammenfassung eines Schriftwerks als abhängige Bearbeitung oder freie Benutzung bei Verwendung von Formulierungen des Originals in der Zusammenfassung; Einordnung eines neuen Werks als abhängige Bearbeitung oder freie Benutzung bei Eignung oder Bestimmung des neuen Werks zur Ersetzung des alten Werks; Notwendigkeit einer Einwilligung des Urhebers eines bearbeiteten oder umgestalteten Werkes zur Veröffentlichung einer Inhaltsangabe; Sittenwidrigkeit der Benutzung eines Zeichens i.S.v. § 23 Markengesetz (MarkenG) bei Zusammenhang der Zeichenbenutzung mit einer Urheberrechtsverletzung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2010, Az.: I ZR 12/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29954
Aktenzeichen: I ZR 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 23.11.2006 - AZ: 2-03 O 172/06

OLG Frankfurt am Main - 11.12.2007 - AZ: 11 U 75/06

Fundstellen:

AfP 2011, 62-70

BlPMZ 2011, 118

CR 2011, 182-186

GRUR 2011, 134-141 "Perlentaucher"

IIC 2011, 978-989

ITRB 2011, 51-52

K&R 2011, 124-128 ""Perlentaucher""

MDR 2011, 177-178

Mitt. 2011, 97 "Perlentaucher"

MMR 2011, 182-186

NJW 2010, 36

NJW 2011, 761-768 "Perlentaucher"

WRP 2011, 249-257 "Urheberrecht / Markenrecht: Perlentaucher"

ZUM 2011, 151-158

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 12 Abs. 2; §§ 23, 24 Abs. 1; MarkenG § 23 a) Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es für die Prüfung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 Satz 1 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, darauf an, ob die Zusammenfassung trotz dieser Übereinstimmungen in der Gesamtschau einen so großen äußeren Abstand zum Schriftwerk einhält, dass sie als ein selbständiges Werk anzusehen ist. b) Für die Beurteilung, ob eine abhängige Bearbeitung (§ 23 UrhG) oder eine freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob das neue Werk dazu geeignet oder bestimmt ist, das ältere Werk zu ersetzen. c) Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UrhG regelt einen zusätzlichen Schutz des Urhebers vor der Veröffentlichung seines Werkes, nicht aber eine Beschränkung seiner Rechte nach der Veröffentlichung. Soweit eine Inhaltsangabe zugleich als Bearbeitung oder Umgestaltung des Werkes anzusehen ist, ist ihre Veröffentlichung oder Verwertung daher nach § 23 Satz 1 UrhG stets nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes zulässig. d) Für die Beurteilung, ob die Benutzung eines Zeichens im Sinne des § 23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, ist es nicht relevant, ob die Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung steht.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010
durch
die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Bergmann sowie
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf eine Verletzung des Urheberrechts an den Originalrezensionen gestützten Antrags zu IV und hinsichtlich der auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung gestützten Anträge zu II, III und IV zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Verletzung des Urheberrechtes durch Erstellen von Zusammenfassungen (Abstracts)

Verletzung des Urheberrechtes durch Erstellen von Zusammenfassungen (Abstracts)

Normalerweise darf der Inhalt eines urheberechtlich geschützten Textes zusammengefasst werden, ohne dass dem der Rechteinhaber zustimmen muss. Dies sollte allerdings mit eigenen Worten geschehen.… mehr