BGH, 01.12.2010 - IX ZA 43/10 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Anfechtbarkeit der Entscheidung des Landgerichts infolge der fehlenden Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: IX ZA 43/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29299
Aktenzeichen: IX ZA 43/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 19.08.2010 - AZ: 2 T 377/09

OLG Naumburg - 17.09.2010 - AZ: 5 W 62/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 1. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. September 2010 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. August 2010 wird abgelehnt.

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