BGH, 01.12.2010 - 2 StR 469/10 - Verjährung der Strafverfolgung als von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis ohne Notwendigkeit einer Verfahrenseinstellung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: 2 StR 469/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31213
Aktenzeichen: 2 StR 469/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kassel - 01.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts,
zu Ziff. 2 auf dessen Antrag,
am 1. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 1. Juni 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass in den Fällen II.12 und II.13 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Beischlafs zwischen Verwandten entfällt. Der Schuldspruch wird danach wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte ist

    • des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zehn Fällen,

    • des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes,

    • des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie

    • des Beischlafs zwischen Verwandten in zwei Fällen

    schuldig.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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