BGH, 01.12.2010 - 2 StR 308/10 - Änderung eines Schuldspruchs wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Konkurrenzverhältnis zwischen bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und bandenmäßiger Einfuhr einer Rauschgiftmenge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: 2 StR 308/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29982
Aktenzeichen: 2 StR 308/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Trier - 09.02.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßige unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Mittäter müssen nicht zugleich Bandenmitglieder sein; die Frage der Bandenmitgliedschaft und diejenige der Beteiligungsform sind vielmehr voneinander unabhängig zu beantworten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 1. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 9. Februar 2010 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass in den fünf Fällen des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt.

  2. 2.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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