BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08 - Abwägung von Verursachungsbeiträgen und Verantwortungsbeiträgen bei einem tödlichen Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs; Nicht rechtzeitiges Einschalten der Warnblickanlage eines liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs als Verstoß gegen § 15 Straßenverkehrsordnung (StVO); Berechtigung von Hinterbliebenen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Unterhalts i.F.e. Bezugs von gesetzlicher Hinterbliebenenrente und einer betrieblichen Zusatzversorgung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.12.2009, Az.: VI ZR 221/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32201
Aktenzeichen: VI ZR 221/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 26.01.2007 - 4 O 306/04

OLG Brandenburg - 17.07.2008 - AZ: 12 U 46/07

Fundstellen:

DAR 2010, 197-200

FamRZ 2010, 7

FamRZ 2010, 896-898

JZ 2010, 190

MDR 2010, 381-382

NJW-RR 2010, 839-842

NJW-Spezial 2010, 169-170

NZV 2010, 293-297

r+s 2010, 167-170

VersR 2010, 642-645

VRA 2010, 58

VRR 2010, 221-222

zfs 2010, 315-320

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verantwortungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG (a.F.) bei einem (tödlichen) Zusammenstoß eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken von drei Fahrstreifen einer Autobahn liegen gebliebenen Kraftfahrzeug.

  2. b)

    Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unterhalts geltend zu machen, wenn sie sowohl eine gesetzliche Hinterbliebenenrente als auch eine betriebliche Zusatzversorgung erhalten.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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