BGH, 01.12.2009 - 3 StR 479/09 - Verurteilung wegen sexueller Nötigung im besonders schweren Fall aufgrund der Herleitung einer schutzlosen Lage aus der Behinderung der Geschädigten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2009, Az.: 3 StR 479/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30296
Aktenzeichen: 3 StR 479/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 06.08.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 273-274

NStZ 2010, 6

NStZ-RR 2010, 362-363

StV 2010, 356-357

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt voraus, dass sich das Opfer in einer Lage befindet, in der es möglichen nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters schutzlos ausgeliefert wäre.

  2. 2.

    Neben den äußeren Umständen, wie etwa der Einsamkeit des Tatortes und dem Fehlen von Fluchtmöglichkeiten, kann auch die individuelle Fähigkeit des Opfers, in der konkreten Situation mögliche Einwirkungen abzuwehren, wie zum Beispiel eine stark herabgesetzte Widerstandsfähigkeit aufgrund geistiger oder körperlicher Behinderung, von Bedeutung sein.

  3. 3.

    Diese spezifische Schutzlosigkeit gegenüber nötigenden Gewalteinwirkungen des Täters muss ferner eine Zwangswirkung auf das Opfer dahin entfalten, dass es solche Einwirkungen fürchtet und im Hinblick hierauf einen - ihm grundsätzlich möglichen - Widerstand unterlässt und entgegen seinem eigenen Willen sexuelle Handlungen vornimmt oder duldet.

  4. 4.

    Weiterhin muss der Täter das Ausgeliefertsein des Opfers dazu ausnutzen, dieses zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen zu nötigen.

  5. 5.

    Allein aus dem bloßen Alleinsein der Geschädigten mit dem Täter kann sich eine objektive Schutzlosigkeit nicht ergeben; gleiches gilt für die Tatsache, dass sich das Opfer in einer ihm fremden Umgebung befand und sich unvermittelt einer sexuellen Annäherung ausgesetzt sah.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 1. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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