BGH, 01.12.2009 - 3 StR 470/09 - Anrechnung der in den Niederlanden in Auslieferungshaft verbrachten Freiheitsentziehung auf die deutsche Haftstrafe; Aufnahme einer Strafzumessungsregel in den Wortlaut des Schuldspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.12.2009, Az.: 3 StR 470/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28415
Aktenzeichen: 3 StR 470/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 29.06.2009

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

Die Anrechnung von in den Niederlanden verbüßter Haft hat grundsätzlich mit dem Maßstab 1:1 zu erfolgen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Juni 2009 - im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des Diebstahls in neun Fällen schuldig ist, - im Rechtsfolgenausspruch dahin ergänzt, dass die gegen den Angeklagten in den Niederlanden vollzogene Auslieferungshaft im Verhältnis 1 : 1 anzurechnen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

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