BGH, 01.10.2015 - III ZR 347/14 - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.10.2015, Az.: III ZR 347/14
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 27109
Aktenzeichen: III ZR 347/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 13.11.2014 - AZ: 24 U 176/13

BGH - 03.09.2015 - AZ: III ZR 347/14

Rechtsgrundlage:

§ 321a ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Reiter

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers (§ 321a ZPO) gegen das Senatsurteil vom 3. September 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil der Senat das in der Begründung der Rüge erwähnte Vorbringen bei seiner Beratung und Entscheidung geprüft und berücksichtigt, indes in der Sache selbst nicht für durchgreifend erachtet hat. Dies gilt insbesondere für den - unerheblichen - Umstand, dass der (Muster-)Güteantrag auch die ladungsfähige Anschrift des Klägers ("als Antragstellerpartei") enthält, und für das anwaltliche Anspruchsschreiben vom 10. Februar 2012 (s. hierzu Seite 11 des Urteils).

Herrmann

Hucke

Seiters

Tombrink

Reiter

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