BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09 - Gesteigerte Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums und der mögliche Anfall von besonderen Kosten als Indiz für besondere Nutzungen i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes (WEG); Erfassung einer Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss von den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung bezogen auf die Gleichbehandlung der Wohnungseigentümer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.10.2010, Az.: V ZR 220/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25692
Aktenzeichen: V ZR 220/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Charlottenburg - 17.04.2008 - AZ: 74 C 147/07 WEG

LG Berlin - 12.06.2009 - AZ: 85 S 45/08 WEG

Fundstellen:

GuT 2010, 373-375

Info M 2010, 444

IWR 2010, 65

MDR 2011, 20-21

MietRB 2010, 360-361

NJW 2010, 3508-3509 "Feriengäste / Saisonarbeiter"

NJW-Spezial 2011, 3

NZM 2010, 868-869

RdW 2011, 281-282

WuM 2010, 716-718

WuM 2011, 279-280

ZfIR 2010, 847-849

ZMR 2011, 141-142

ZWE 2011, 31-32

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 21 Abs. 7

  1. a)

    Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

  2. b)

    Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten.

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