BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09 - Notwendigkeit des Zustandekommens eines rechtswirksamen Kaufvertrags für die Ausübung eines Vorkaufsrechts

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.10.2010, Az.: V ZR 173/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25417
Aktenzeichen: V ZR 173/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.09.2008 - AZ: 8 O 32/08

OLG Hamm - 20.08.2009 - AZ: 22 U 167/08

Rechtsgrundlagen:

§ 463 BGB

§ 465 BGB analog

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 354-355

ImmWert 2011, 32

Info M 2011, 28

JurBüro 2011, 109

Life&Law 2010, 859

MDR 2011, 213-214

MittBayNot 2011, 216

NJW 2010, 3774-3775 "Wohnungseigentum"

NJW-Spezial 2011, 2

WM 2010, 2328-2330

WuM 2010, 710-711

ZBB 2011, 82

ZIP 2010, 2160

ZNotP 2010, 479-480

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 463

Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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