BGH, 01.10.2009 - VII ZR 183/08 - Bestehen eines privatrechtlichen Benutzungsverhältnisses zwischen einem Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer; Pflicht zur Erstattung der angefallenen Umsatzsteuer durch den Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern i.F.e. Pflicht zur Zahlung eines Teils des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts; Ermittlung des Inhalts eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnis durch Auslegung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.10.2009, Az.: VII ZR 183/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25061
Aktenzeichen: VII ZR 183/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Geldern - 14.02.2008 - AZ: 3 C 226/07

LG Kleve - 21.08.2008 - AZ: 6 S 71/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 10 Abs. 1 S. 2, 3 UStG

§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 8 LTierKBG

§ 16 Abs. 1 TierKBG

§ 8 Abs. 1 S. 2, 3 LTierKBG

§ 8 Abs. 3 LTierKBG

§ 8 Abs. 4 S. 2 LTierKBG

§ 9 Abs. 2 LTierKBG

§ 6 Abs. 3 AGTierNebG NRW

§ 6 Abs. 5 S. 1 AGTierNebG NRW

§ 6 Abs. 6 S. 2 AGTierNebG NRW

§ 6 Abs. 7 S. 3 AGTierNebG NRW

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 154-155

HFR 2010, 535-538

MDR 2010, 14

NVwZ 2010, 400

UR 2010, 737-741

Amtlicher Leitsatz:

Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTierNebG NRW zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer entsteht ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2920).

BGB §§ 133 A, C; 157 G

Ob der Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern dem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer auch dann die insgesamt für die Leistung angefallene Umsatzsteuer zu erstatten hat, wenn er nur einen Teil des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts tragen muss, ist nach dem privatrechtlichen Nutzungsverhältnis zu beurteilen, dessen Inhalt gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Kuffer und Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 21. August 2008 insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird es abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.050,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 961,12 EUR seit dem 25. Juli 2007 und aus weiteren 89,47 EUR seit dem 11. September 2007 sowie 599,80 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 23 % und der Beklagte zu 77 %. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

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