BGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08 - Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens als unzumutbare Härte i.S.d. § 765a Zivilprozessordnung (ZPO); Vollstreckungsschutz aufgrund mittelbaren Verlustes der genossenschaftlichen Wohnungsrechte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: VII ZB 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24802
Aktenzeichen: VII ZB 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kirchheim unter Teck - 24.09.2007 - AZ: 1 M 1454/06

LG Stuttgart - 09.04.2008 - AZ: 19 T 417/07

Fundstellen:

FamRZ 2010, 26

FoVo 2009, 237-241

Info M 2010, 349

JurBüro 2010, 104-107

KKZ 2010, 220

MDR 2010, 49-50

MietRB 2010, 16-17

NJW-RR 2010, 157-160

NJW-Spezial 2010, 66-67

NZM 2009, 916-918

Rpfleger 2010, 146-149

VE 2010, 12-14

WM 2009, 2280-2283

WuB 2010, 173-175

WuM 2009, 752-755

ZfIR 2009, 887

ZMR 2010, 274-276

Amtlicher Leitsatz:

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Kuffer und Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. April 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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