BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08 - Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen Staates aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objektes; Anforderungen an den Nachweis des Verwendungszweckes zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände; Theorie der restriktiven Immunität

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: VII ZB 37/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26182
Aktenzeichen: VII ZB 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 24.04.2007 - AZ: 1534 M 2809/07

LG München I - 21.02.2008 - AZ: 20 T 8856/07

Fundstellen:

ELF 2009, 119-122

EuLF 2009, 245

GuT 2009, 400-402

JurBüro 2010, 161

KKZ 2010, 222

MDR 2010, 109-110

NJW 2010, 769-770 "Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur"

NZM 2010, 55-56

RIW/AWD 2010, 72-74

Rpfleger 2010, 88-91

WM 2010, 84-87

ZfIR 2010, 516

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität.

  2. b)

    Die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände gestellten Anforderungen an den Nachweis des Verwendungszwecks gelten in gleicher Weise für sonstige hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 8/05, NJW-RR 2006, 425).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Kuffer und Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
die Richter Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 21. Februar 2008 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom gleichen Tag aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. April 2007 und der am 21. Januar 2007 beim Amtsgericht München eingegangene Antrag des Gläubigers auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses werden zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.

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