BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07 - Auswirkung der Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung auf den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft; Teilurteil bezüglich eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs auf Drittauskunft; Offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung als Grundlage eines Drittauskunftsanspruchs aus § 242 BGB; Vergleichende Werbung mit Parfümimitaten

Bundesgerichtshof
v. 01.10.2009, Az.: I ZR 94/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Zwischenurteil
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31250
Aktenzeichen: I ZR 94/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.12.2005 - AZ: 2/3 O 364/04

OLG Frankfurt am Main - 26.04.2007 - AZ: 6 U 13/06

Fundstellen:

GRUR 2010, 13

GRUR 2010, 343-346 "Oracle"

GRUR-Prax 2010, 110 ""Oracle""

GWR 2010, 95

JZ 2010, 285-286

JZ 2010, 288

MDR 2010, 583-585

Mitt. 2010, 202 "Wettbewerbsrecht: D-Oracle"

NJW 2010, 2213-2216 "Oracle"

NZI 2010, 18

WRP 2010, 527-531 "Wettbewerbsrecht; Verfahrensrecht: Oracle"

ZIP 2010, 901-903

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft. Über diesen Anspruch kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn im Hinblick auf die übrigen Klageanträge, mit denen weitere Ansprüche aufgrund des Wettbewerbsverstoßes verfolgt werden, eine Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO eintritt.

  2. b)

    Für den Anspruch auf Drittauskunft nach § 242 BGB reicht eine offene Imitationsbehauptung im Rahmen vergleichender Werbung i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG gegenüber dem besonders sachkundigen Verkehrskreis der gewerblichen Abnehmer aus. Für den Drittauskunftsanspruch ist nicht erforderlich, dass das allgemeine Publikum der vergleichenden Werbung eine Imitationsbehauptung entnimmt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Verfahren, soweit es in die Revisionsinstanz gelangt ist, mit Ausnahme des Berufungsantrags zu II 3 unterbrochen ist.

Auf die Revision der Klägerin zu 2 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zu 2 hinsichtlich des Berufungsantrags zu II 3 zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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