BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 - Humorvolle oder ironische Anspielung auf einen dadurch nicht der Lächerlichkeit preisgegebenen Mitbewerber als unlautere Herabsetzung; Pauschale Darstellung der Bild-Leserschaft als primitiv und dumm durch die Aussage "taz ist nicht für jeden"; Vergleich der Leserschaft der Bild mit der der "Tageszeitung" als auf eine wesentliche, relevante, nachprüfbare Eigenschaft der von den Parteien verlegten Zeitungen bezogen; Vergleich mit der Bild-Zeitung als Ausnutzen des Rufes eines Mitbewerbers in unlauterer Weise

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.10.2009, Az.: I ZR 134/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28431
Aktenzeichen: I ZR 134/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.04.2006 - AZ: 408 O 97/06

OLG Hamburg - 11.07.2007 - AZ: 5 U 108/06

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG

Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

Art. 10 Abs. 1 S. 1 EMRK

Fundstellen:

AfP 2010, 56-60

DB 2010, 387-390

EBE/BGH 2010, 1

GRUR 2010, 161-166 "Gib mal Zeitung"

K&R 2010, 125 (amtl. Leitsatz) "Gib mal Zeitung"

MDR 2010, 337-338

Mitt. 2010, 203 "Wettbewerbsrecht: Gib mal Zeitung"

WRP 2010, 252-258 "Wettbewerbsrecht: Gib mal Zeitung"

Amtlicher Leitsatz:

Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich, die weder den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt noch von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher nicht als Abwertung verstanden wird, stellt keine unlautere Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG dar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2009
durch
die Richter Dr. Bergmann, Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 11. Juli 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 7. April 2006 teilweise abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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