BGH, 01.09.2015 - XI ZR 434/13 - Anhörungsrüge bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2015, Az.: XI ZR 434/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 24959
Aktenzeichen: XI ZR 434/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 26.02.2013 - AZ: 3 O 17806/12

OLG München - 30.09.2013 - AZ: 17 U 1337/13

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

am 1. September 2015

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

1. Es kann dahinstehen, ob die gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und fristgerecht eingelegte Anhörungsrüge bereits als unzulässig zu verwerfen ist, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt (§ 321a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, [...] Rn. 2 und vom 5. Juni 2015 - XI ZR 186/13, [...] Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 15. November 2012 - V ZR 79/12, [...] Rn. 3 und vom 28. März 2012 - XII ZR 23/11, [...] Rn. 3 ff.). Die Anhörungsrüge der Klägerin legt jedoch nicht dar, dass der Senat bestimmtes Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, sondern begehrt eine abweichende Rechtsanwendung.

2

2. Die Anhörungsrüge ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Er hat das Vorbringen der Klägerin umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Ellenberger

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

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