BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im Schuldspruch eines Strafurteils; Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2015, Az.: 3 StR 204/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 25602
Aktenzeichen: 3 StR 204/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.12.2014

Verfahrensgegenstand:

Versuchte gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird

  1. 1.

    der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen versuchter Nötigung, Nachstellung und versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist;

  2. 2.

    die Tagessatzhöhe für die in den Fällen II. 2. und II. 3. der Urteilsgründe verhängten Einzelgeldstrafen auf einen Euro festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung, Nachstellung und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die hiergegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erweist sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Allerdings war der den Fall II. 2. der Urteilsgründe betreffende Schuldspruch zu ändern. Das Landgericht hat die insoweit festgestellte Tat in den Urteilsgründen rechtlich zutreffend lediglich als versuchte Nötigung gewertet. Dies ist im Schuldspruch nicht zum Ausdruck gekommen. Auch hat es die Strafkammer versäumt, in den Fällen II. 2. und II. 3. der Urteilsgründe, in denen sie Einzelgeldstrafen von 60 und 120 Tagessätzen verhängt hat, die Tagessatzhöhe festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96). Der Senat hat daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Tagessatzhöhe auf den gesetzlichen Mindestsatz festgesetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2014 - 3 StR 347/14, [...]).

Schäfer

Pfister

RiBGH Hubert befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Schäfer

Gericke

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