BGH, 01.09.2010 - 2 StR 418/10 - Annahme einer einzigen Tat bei Fälschung mehrerer "Zahlungskarten mit Garantiefunktion" mit einem Gesamtvorsatz bzgl. einer "möglichst häufigen" Nutzung der Karten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2010, Az.: 2 StR 418/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24239
Aktenzeichen: 2 StR 418/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 46b StGB

§ 154 Abs. 2 StGB

§ 154a Abs. 2 StGB

Fundstelle:

wistra 2010, 481-482

Verfahrensgegenstand:

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den äußeren Tatsachen aufrechterhalten.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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