BGH, 01.09.2009 - 3 StR 349/09 - Feststellung des zur erfolgreichen Therapie des Angeklagten voraussichtlich erforderlichen Zeitraumes als notwendiger Umstand zur Bestimmung der zu verhängenden Freiheitsstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 3 StR 349/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22259
Aktenzeichen: 3 StR 349/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 06.05.2009

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Entscheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB steht dem Tatrichter kein Beurteilungsspielraum zu.

  2. 2.

    Zur Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Freiheitsstrafe ist eine Prognose darüber notwendig, wie lange die Unterbringung in der Maßregel zur Durchführung der Therapie voraussichtlich erforderlich sein wird.

  3. 3.

    In den Fällen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. StGB ist im Urteilstenor auf "besonders schweren Raub" zu erkennen.

  4. 4.

    Die Angabe mittäterschaftlicher Begehung ("gemeinschaftlich") in der Urteilsformel ist dagegen ebenso entbehrlich wie die Aufnahme des Vorliegens eines gesetzlichen Regelbeispieles in die Urteilsformel ("im minder schweren Fall").

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Mai 2009, soweit es ihn betrifft,

    1. a)

      im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes verurteilt ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Vorwegvollziehung von neun Monaten Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben; der Ausspruch entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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