BGH, 01.09.2009 - 3 StR 316/09 - Aufhebung eines Maßregelausspruchs bei Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 3 StR 316/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22258
Aktenzeichen: 3 StR 316/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lübeck - 04.05.2009

Fundstellen:

BewHi 2010, 247-248

NStZ-RR 2009, 383

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit zu bejahen.

  2. 2.

    Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss.

  3. 3.

    Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht in Betracht, wenn der Zweck der Maßregel durch die (mildere) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erreicht werden kann.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 4. Mai 2009 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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