BGH, 01.09.2009 - 3 StR 178/09 - Aufnahme eines Regelbeispiels in die Urteilsformel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 3 StR 178/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26545
Aktenzeichen: 3 StR 178/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 16.12.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 41

StraFo 2010, 74-75

wistra 2010, 62

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts - zu 4. auf dessen Antrag -
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 16. Dezember 2008 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Untreue (Tat vom 7. April 2005) verurteilt ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die beiden Gesamtstrafen.

  2. 2.

    Der Schuldspruch des vorbezeichneten Urteils wird im Übrigen dahin berichtigt, dass die Bezeichnung der Taten als "gewerbsmäßig" entfällt.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 4.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr