BGH, 01.09.2009 - 1 StR 441/09 - Schuldspruchänderung für unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.09.2009, Az.: 1 StR 441/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22247
Aktenzeichen: 1 StR 441/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 13.05.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 383-384

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Handeltreiben wird bei mehreren Verkäufen zur Tateinheit verbunden, wenn diese in einem Handlungsteil zusammentreffen
    und zwar in der Bezahlung.

  2. 2. Der Senat (1. Strafsenat) teilt allerdings die Bedenken gegen diese Rechtsprechung.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13. Mai 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen schuldig ist.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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