BGH, 01.07.2013 - IX ZR 226/12 - Notwendigkeit der Darlegung eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Obersatzes im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Zulassungsgrundes der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2013, Az.: IX ZR 226/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40015
Aktenzeichen: IX ZR 226/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 26.07.2011 - AZ: 1 O 165/10

OLG Karlsruhe - 29.08.2012 - AZ: 1 U 138/11

BGH - 11.04.2013 - AZ: IX ZR 226/12

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Für die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Sinne von § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO reicht es nicht aus, den Zulassungsgrund zu benennen. Vielmehr ist substantiiert zu den jeweiligen Voraussetzungen vorzutragen.

2.

Die ordnungsgemäße Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert, dass dargelegt und belegt wird, dass es sich um eine ständige Praxis des Berufungsgerichts handelt oder dass und warum eine Wiederholung oder Nachahmung konkret zu besorgen ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 1. Juli 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat, der über die Anhörungsrüge in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe entscheidet (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, 64), hat die Beschwerdebegründung der Beklagten in Einklang mit Art. 103 Abs. 1 GG zur Kenntnis genommen und erwogen. Dem Vorbringen kann die ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO) nicht entnommen werden.

2

1. Die Beklagten haben innerhalb ihrer dreizehn Seiten umfassenden Beschwerdebegründung vom 17. September 2012 weder die maßgebliche Vorschrift des § 543 Abs. 2 ZPO noch einen der dort enthaltenen Zulassungsgründe ausreichend dargelegt. Soweit im Zusammenhang mit der auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützten Beanstandung, der Beklagten zu 1 werde mit der Entziehung der Vergütung für ihre Tätigkeit die wirtschaftliche Lebensgrundlage genommen, eine Zulassung zur "Sicherung der Einheit der Rechtsprechung" gefordert wird (S. 6 des Schriftsatzes vom 17. September 2012), mag dies auf den Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO schließen lassen, der jedoch nicht in der gebotenen inhaltlichen Form näher ausgeführt wird.

3

a) Zulassungsgründe müssen gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. "Darlegen" bedeutet schon nach allgemeinem Sprachgebrauch mehr als nur einen allgemeinen Hinweis; "etwas darlegen" bedeutet vielmehr so viel wie "erläutern", "erklären" oder "näher auf etwas eingehen". Die bloße Behauptung eines Zulassungsgrundes etwa durch eingestreute Klammerzusätze wie "(Art. 3. Abs. 1 GG)" oder schlagwortartige Formulierungen reicht dazu nicht aus (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 185; vom 25. März 2010 V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5 jeweils mwN). Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund nicht nur benennen, sondern darüber hinaus zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (BGH, Beschluss vom 25. März 2010, aaO).

4

b) Um die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) ordnungsgemäß darzulegen, muss der Beschwerdeführer nicht nur einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts benennen, sondern darüber hinaus auch konkrete Angaben zur symptomatischen Bedeutung des Fehlers machen. Dabei ist darzulegen und zu belegen, dass es sich bereits um eine ständige Praxis des Berufungsgerichts handelt, oder aber darzulegen, dass und warum eine Wiederholung oder Nachahmung konkret zu besorgen ist (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, aaO S. 187).

5

c) Diesen Anforderungen ist durch den lediglich schlagwortartigen Hinweis auf die Sicherung der Einheit der Rechtsprechung auch bezüglich etwaiger anderer Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2012 1 BvR 2952/08, Rn. 20, insoweit in WM 2013, 15 [BVerfG 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08] nicht abgedruckt) nicht genügt. Entgegen der Ansicht der Beklagten entspricht allein die Rüge, es seien bestimmte Grundrechte verletzt, nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, weil der Beschwerdeführer den Zulassungsgrund benennen und zu seinen Voraussetzungen substantiiert vortragen muss (BGH, Beschluss vom 16. August 2012 I ZR 199/11, Rn. 7). Der Begründung lassen sich überdies keine im vorliegenden Fall konkret einschlägige Rechtsprechungs- und Schrifttumsnachweise entnehmen. Einen auch nur verdeckten Obersatz des Berufungsgerichts, der von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - IX ZR 212/08, WM 2011, 1196 Rn. 3 ff), hat die Beschwerde nicht herausgearbeitet. Ebenso enthält die Begründung keine Äußerungen zu einer Wiederholungsund Nachahmungsgefahr. Überdies wird nicht, auch etwa durch Bezug auf in den Vorinstanzen eingereichte Schriftsätze, im Einzelnen vorgetragen, inwieweit der Verlust der Gebührenforderung tatsächlich die Lebensgrundlage der Beklagten zu 1 beeinträchtigt.

6

2. Auch im Blick auf die aus Sicht der Beschwerde gebotene Klärung der Staatsangehörigkeit der Parteien wurde kein entscheidungserheblicher Vortrag übergangen.

7

Die Beschwerde hat sich in erster Linie (S. 6 des Schriftsatzes vom 17. September 2012, oben) darauf berufen, das Vordergericht sei gehalten gewesen, im Verhältnis zu der Beklagten zu 1 die Staatsangehörigkeit zu erfragen, und dies unter Hinweis auf § 139 ZPO vertieft (S. 7 des Schriftsatzes vom 17. September 2012). Diese Rüge hat der Senat im Einzelnen beschieden. Soweit die Beschwerde weitergehend ausgeführt hat, die Vordergerichte hätten die Staatsangehörigkeit der Beklagten zu 1 von Amts wegen klären müssen, fehlt es an jeder Darlegung eines Zulassungsgrundes. Gleiches gilt für die Rüge, die Anwendung des § 139 BGB zu Lasten der Beklagten zu 1 sei mit Art. 12 GG unvereinbar. Allein mit dem Hinweis auf eine vermeintliche Grundrechtsverletzung wird wie ausgeführt - den Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 2010 V ZB 159/09, NJW-RR 2010, 784 Rn. 5; vom 11. Juni 2012 AnwSt (B) 3/12, GuT 2012, 281 Rn. 2; vom 16. August 2012, aaO).

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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