BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10 - Befreiung eines Schuldners von der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück nach Veräußerung an einen anderen; Auslegung eines Vertrags über eine Befreiung eines Schuldners von der Pflicht zur Ermöglichung einer Ausübung des Rücktrittsrechts gegenüber dem Gläubiger vor einer Weiterveräußerung; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten gerichteten Feststellungsklage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2011, Az.: V ZR 84/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23452
Aktenzeichen: V ZR 84/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 10.09.2008 - AZ: 4 O 366/05

OLG Celle - 25.03.2010 - AZ: 16 U 144/09

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. März 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidungen über den Feststellungsantrag insgesamt und über den Antrag auf Verurteilung zur Abtretung insoweit aufgehoben, als diese mit einem Zug-um-Zug Vorbehalt versehen ist.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 10. September 2008 abgeändert. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger die Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 aus der Rückabwicklung des vor dem Notar T. in P. am 1. November 2004 abgeschlossenen Grundstückskaufvertrags (UR-Nr. ) abzutreten.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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