BGH, 01.07.2011 - V ZR 242/10 - Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bei Bebauung eines Grundstücks mit einem als Wohnhaus geeigneten Gebäude vor dem Stichtag des 02.10.1990

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2011, Az.: V ZR 242/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21218
Aktenzeichen: V ZR 242/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 18.12.2008 - AZ: 14 O 339/06

OLG Brandenburg - 18.11.2010 - AZ: 5 U 15/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 S. 1 SachenRBerG

§ 5 SachenRBerG

§ 8 SachenRBerG

§ 9 SachenRBerG

§ 12 SachenRBerG

§ 15 Abs. 1 SachenRBerG

Redaktioneller Leitsatz:

Für einen Anspruch im Rahmen des § 12 Abs. 1 Hs. 2 Nr. 1 SachenRBerG ist allein auf das am 2. Oktober 1990 erreichte Ergebnis abzustellen; unerheblich ist dagegen, wann und durch den Beitrag welchen Nutzers die Nutzung bereinigungsfähig geworden ist.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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