BGH, 01.07.2011 - V ZB 141/11 - Ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs bei fehlender Übersetzung des Haftantrags und damit fehlender Bekanntgabe des gesamten Antragsinhalts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2011, Az.: V ZB 141/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20174
Aktenzeichen: V ZB 141/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rathenow - 07.04.2011 - AZ: 7 XIV V 4/11

LG Potsdam - 20.04.2011 - AZ: 12 T 196/11

nachgehend:

BGH - 21.07.2011 - AZ: V ZB 141/11

Fundstelle:

InfAuslR 2011, 399-400

Redaktioneller Leitsatz:

Ist der Betroffene einer Sicherungshaftanordnung ohne vorherige Kenntnis des Antrags der Ausländerbehörde nicht in der Lage, zur Sachaufklärung beizutragen und seine Rechte wahrzunehmen, muss ihm der Antrag vor der Anhörung übermittelt werden. Dagegen genügt die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung, wenn dieser einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu dem der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anhörung führt zu einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 7. April 2011 angeordneten und mit Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen eingestellt.

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