BGH, 01.07.2010 - V ZR 34/10 - Zulassung der Berufung in einem Verfahren über die Grundbuchberichtigung bzgl. der Eigentümerstellung an einem Gemeindewald

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: V ZR 34/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19955
Aktenzeichen: V ZR 34/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 19.05.2009 - AZ: 6 O 542/03

OLG Jena - 27.01.2010 - AZ: 7 U 504/09

Rechtsgrundlagen:

§ 30 VermG

§ 8 Abs. 1 S. 1 GBBerG

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

Art. 233 § 5 Abs. 2 EGBGB

Art. 237 § 2 EGBGB

§ 13 SachenR-DV

§ 544 Abs. 2 S. 3 ZPO

§ 545 ZPO a.F.

Fundstelle:

GuT 2011, 63-64

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines Revisionszulassungsverfahrens kann ein Rechtsfehler, der darauf beruht, dass das Berufungsgericht die maßgeblichen Vorschriften des Bundesrechts aus dem Blick verloren hat, nur dann berücksichtigt werden, wenn diese Vorschriften in der Begründung der Beschwerde wenigstens ansatzweise angesprochen werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 27. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 206.559 €.

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