BGH, 01.07.2010 - V ZR 238/09 - Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit Art. 103 Abs. 1 GG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: V ZR 238/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19657
Aktenzeichen: V ZR 238/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 20.05.2009 - AZ: 54 O 2638/07

OLG München - 10.12.2009 - AZ: 1 U 3490/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

VRR 2010, 322

Redaktioneller Leitsatz:

Die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags wegen der Unerreichbarkeit eines Zeugen liegen nicht schon dann vor, wenn aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen endgültig vom Nichterscheinen des Zeugen vor dem Prozessgericht ausgegangen werden muss.
Wird ein solches Beweisangebot im Falle seiner Entscheidungserheblichkeit fehlerhaft übergangen, so liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 45.167 €.

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