BGH, 01.07.2010 - I ZR 19/08 - Annahme eines Funktionsarzneimittels bei Eintritt einer pharmakologischen Wirkung durch Verzehr eines bestimmten Produkts bereits bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten; Einordnung eines Produkts als Funktionsarzneimittel bei einer Verzehrempfehlung mit nicht präzise umschriebener Menge und damit nur knappem Unterschreiten der für eine pharmakologische Wirkung erforderlichen Grenze

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: I ZR 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21631
Aktenzeichen: I ZR 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 03.02.2006 - AZ: 81 O 257/02

OLG Köln - 21.12.2007 - AZ: 6 U 64/06

Fundstellen:

GesR 2011, 64

GRUR 2010, 942-944 "Ginkgo-Extrakt"

GRUR-Prax 2010, 424 ""Gingko-Extrakt""

LMuR 2010, 150-153

MDR 2010, 1207-1208

Mitt. 2010, 448 "Ginkgo-Extrakt"

NJW-RR 2010, 1407-1409 "Ginkgo-Extrakt"

PharmaR 2010, 522-525

WRP 2010, 1243-1246 "Wettbewerbsrecht: Ginkgo-Extrakt"

ZLR 2010, 612-618

Verfahrensgegenstand:

Ginkgo-Extrakt

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1

Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird. Eine auf dem Produkt angegebene Empfehlung, von dem Getränk täglich eine bestimmte, nicht präzise umschriebene Menge (hier: ein bis zwei Gläser) zu trinken, steht der Einordnung als Funktionsarzneimittel auch dann nicht entgegen, wenn diese Menge (bei Gläsern üblicher Größe) noch knapp unter der Grenze liegt, von der ab eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 3. Februar 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es insgesamt wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Deutschland ein Produkt unter der Bezeichnung "Carpe Diem Ginkgo" und/oder "Ginkgo" mit den Inhaltsstoffen Wasser, Saccharose, Traubenzucker, Kohlensäure, natürliche und naturidentische Aromen, Säuerungsmittel: Zitronensäure und Apfelsäure, Grüntee-Extrakt, Ginkgo-Extrakt, Farbstoff: Zuckercouleur und der Angabe: "Empfohlen werden täglich ein bis zwei Gläser" als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

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