BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inhaltliche Unverkennbarkeit des Werbecharakters einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung sowie keine Verkaufsförderung bei Kenntnisnahme des isolierten Inhalts der nur ersten Seite; Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung bei Erkennbarkeit des Werbecharakters mehrseitiger Zeitschriftenwerbung sowie Entfaltung der Werbewirkung bei Kennntnisnahme der ersten Seite für sich; Verschleierung des Werbecharakters i.S.d. § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei beschriebener Zeitschriftenwerbung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: I ZR 161/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28749
Aktenzeichen: I ZR 161/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 17.12.2008 - AZ: 34 O 155/08

OLG Düsseldorf - 22.09.2009 - AZ: I-20 U 15/09

Fundstellen:

AfP 2011, 60-62

BB 2011, 2

GRUR 2011, 163-166 "Flappe"

GRUR-Prax 2011, 17

K&R 2011, 38 ""Flappe""

MDR 2011, 117-118

Mitt. 2011, 98 "Flappe"

WRP 2011, 210-213 "Wettbewerbsrecht: Flappe"

ZUM-RD 2011, 69-72

Verfahrensgegenstand:

Flappe

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11; PresseG NRW § 10

  1. a)

    Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt.

  2. b)

    Bei der unter a) beschriebenen Zeitschriftenwerbung liegt auch keine Verschleierung des Werbecharakters i.S. von § 4 Nr. 3 UWG vor.

  3. c)

    Ein Verstoß gegen das in den Landespressegesetzen verankerte Trennungsgebot redaktioneller Inhalte und Werbung liegt nicht vor, wenn der Leser den Werbecharakter einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung in ihrer Gesamtheit ohne weiteres erkennt und die erste Seite der Zeitschriftenwerbung für sich genommen keine Werbewirkung entfaltet.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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