BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09 - Eintragungsausschluss einer Marke bei fehlender Unterscheidungskraft von aus üblichen dekorativen Elementen bestehenden Bildzeichen der den Markenschutz beanspruchenden Waren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: I ZB 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28748
Aktenzeichen: I ZB 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 17.06.2009 - AZ: 29 W(pat) 22/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 222-223

GRUR 2011, 158-159 "Hefteinband"

GRUR-Prax 2011, 33 ""Hefteinband""

MarkenR 2011, 41-43 "Hefteinband"

Mitt. 2011, 94 "BPatG"

WRP 2011, 235-236 "Markenrecht: Hefteinband"

Verfahrensgegenstand:

Markenanmeldung Nr. 306 44 991.9
Hefteinband

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Besteht ein Bildzeichen nur aus üblichen dekorativen Elementen der Waren, für die der Markenschutz beansprucht wird, wird es der Verkehr im Allgemeinen nicht als Herkunftsmittel auffassen, auch wenn sich auf dem Markt noch keine mit dem angemeldeten Zeichen vollständig übereinstimmende Gestaltung findet.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Annmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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