BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09 - Widerlegliche Vermutung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis des anderen Teils bei güterrechtlichen Verträgen zwischen dem Schuldner und einer nahestehenden Person

Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20678
Aktenzeichen: IX ZR 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 20.02.2007 - AZ: 1 O 113/05

OLG Hamm - 05.03.2009 - AZ: 27 U 45/07

Fundstellen:

BB 2010, 1993-1994

DB 2010, 1931

DZWIR 2010, 470-473

FamRB 2011, 51

FamRZ 2010, 1548-1550

FF 2010, 508-509

KSI 2010, 290-291

MDR 2010, 1347-1348

MittBayNot 2010, 493-496

NJW-Spezial 2010, 662-663

NotBZ 2011, 96

NWB 2010, 2689

NWB direkt 2010, 894

NZI 2010, 738-741

WM 2010, 1659-1662

ZEV 2011, 24-25

ZInsO 2010, 1489-1492

ZIP 2010, 1702-1705

ZVI 2010, 385-389

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 133 Abs. 2 Satz 1

Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag schließt, werden sein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die Kenntnis des anderen Teils hiervon widerleglich vermutet.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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