BGH, 01.07.2010 - IX ZR 200/09 - Verwertung eines gesetzlichen Pfandrechts durch Zahlungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter; Austragung eines Streits um die Rückgabe des hinterlegten Betrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hinterlegers zwischen dem begünstigten Gläubiger und dem Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 200/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19388
Aktenzeichen: IX ZR 200/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 26.05.2009 - AZ: 2-24 O 23/09

OLG Frankfurt am Main - 07.10.2009 - AZ: 2 U 106/09

Redaktioneller Leitsatz:

Mit Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter geht auch das Recht, über die Zustimmung zur Auszahlung zu entscheiden, auf den Verwalter über.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. November 2009 wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen.

Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde: 45.590,88 €.

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