BGH, 01.07.2010 - IX ZR 165/09 - Grundsätzlichkeit der Rechtsfrage nach der Berücksichtigung von bei der Berechnung eines Steuerschadens durch die gewählte steuerliche Vorgehensweise erlangten Steuervorteilen als schadensmindernd

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: IX ZR 165/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19211
Aktenzeichen: IX ZR 165/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 31.10.2008 - AZ: 1 O 91/07

OLG Düsseldorf - 28.08.2009 - AZ: I-23 U 176/08

Fundstellen:

NWB 2010, 2602

NWB direkt 2010, 872

StuB 2010, 760

Redaktioneller Leitsatz:

Steuervorteile des Geschädigten sind nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 1. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 41.492,05 € festgesetzt.

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